Bürgermeister - Gemeinderat

Verwaltung

Sprechzeiten Bürgermeister:
Inhalt: Mitteilungsblatt Inform (Quelle: Verlag + Druck Linus Wittich KG)

 

Am Montag, den 18.03.2013, 20:00 Uhr, findet im Sitzungsraum des Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche / nicht öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

 

Tagesordnung :

öffentlicher Teil 

1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 14.01.2013 und 21.01.2013

2. Beratung und Aussprache über eine Erneuerung der vorhandenen Straßenbeleuchtung unter Mitwirkung der KEVAG.

3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

4. Teilnahme an der Aktion „Saubere Landschaft“

5. Mitteilungen, Bekanntgaben und Verschiedenes

6. Einwohnerfragestunde

 nicht öffentlicher Teil

 7. Grundstücksangelegenheiten

 

Wolfgang Petri, Ortsbürgermeister

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird rechzeitig bekannt gegeben.

 

Der Gemeinderat heute:

die bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 in einer Mehrheitswahl gewählt wurden.

Unser Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen:

Bürgermeister:
Wolfgang Petri
Hauptstraße 29
57614 Mudenbach
Tel. 02688 1326
wolfgang.petri@mudenbach.de

Vertretung:
Werner Schimanski
Osterweg 10
57614 Mudenbach
Tel. 02688 8575

Michael Lück
Hachenburger Str. 13
57614 Mudenbach
Tel. 02688 988966

1. Beigeordneter
Werner Schimanski

2. Beigeordneter
Michael Lück

 

 

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Sitzungsbericht Gemeinderatssitzung vom 19.03.2012

In der Gemeinderatssitzung am 19.03.2012 stand die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2012 an.

Der Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung wurde dem Gemeinderat durch den Ortsbürgermeister umfassend erläutert und anschließend einstimmg beschlossen.

Rückläufige Steuereinnahmen und reduzierte Schlüsselzuweisungen haben zur Folge, dass der bereits sparsame Haushaltsansatz nur durch einen Zugriff auf die Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Kostenintensive Maßnahmen sind der Außenanstrich des Gemeindehauses und dortige Sanierungsnamaßnahmen mit einem Kostenansatz von 30.000 EURO sowie die Sanierung von Gemeindestraßen in Höhe von 15.000 EURO.

Für Investitionen in 2012 sind ca. 15.000 EURO vorgesehen.

Dies sind 10.000 EURO für den möglichen Ankauf von Grundstücken und 5.000 EURO für Geräteausstattung des Gemeindebauhofes.

 

Im nicht öffentlichen Teil wurde ein Bauantrage beraten und das Einvernehmen der Ortsgemeinde für die beantragte Baumaßnahme hergestellt.

Sitzungsbericht Gemeinderatssitzung vom 27.02.2012

Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde für die Jahre 2004 bis 2008 durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Westerwaldkreises informiert.
Die Prüfung zeigte auf, dass die wirtschaftliche Situation im Prüfungszeitraum durchweg als gut bezeichnet werden konnte.
Großen Anteil an der bislang guten wirtschaftlichen Situation unserer Ortsgemeinde hat noch der Rücklagenbestand. Wenn es so bleibt, werden die jährlichen Steuereinnahmen und die Landeszuweisungen nicht mehr ausreichen, die Aufgaben und Bedürfnisse unserer Gemeinde zu erfüllen und das gesparte Geld, unsere Rücklage, ist schnell aufgebraucht.
Die Ortsgemeinde muss darauf hoffen, dass sie weiterhin wirtschaftlich in der Lage bleibt, ihre Zukunft zu gestalten.

Bereits für das vergangene Jahr war ein neuer Außenanstrich für unser Dorfgemeinschaftshaus vorgesehen. Dies konnte jedoch nicht umgesetzt werden und die Maßnahme wird nunmher im Frühjahr 2012 durchgeführt.
Nach erfolgter Ausschreibung wurde einstimmig beschlossen den Auftrag an die mindestfordernde Firma Frank Krämer aus Borod,  zu vergeben.
Die Kosten der Malerarbeiten belaufen sich auf knapp 17.000 EURO.

Die Teilnahme am jährlichen Landeswettbewerb  „ Unser Dorf hat Zukunft „ ist für 2012 in unserer Ortsgemeinde nicht vorgesehen. Dies wurde einstimmig im Gemeinderat festgelegt.
Der Teilnahme an der Bündelausschreibung für den Stromliefervertrag ab 2013 wurde zugestimmt.
 
Im Gemeinderat wurde über den Verfahrensstand in der Dorfmoderation zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes gesprochen und bilanziert, dass die Beteiligung erfreulich gut ist und die bislang durchgeführten Aktionen, u.a. das Dorfcafe, sehr gut angenommen werden.

Bei den Mitteilungen gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass die Ortsgemeinde an der Aktion „Saubere Landschaft „ am Samstag, den 21.04.2012 teilnimmt.
Des weiteren wurde aus der Sitzung des Kindergartenzweckverbandes Wahlrod berichtet. Der Kindergarten in Wahlrod wird eine neue Dacheindeckung erhalten. Die Umsetzung dieser Baumaßnahme wird nunmehr in die Wege geleitet.
Die Kosten für die Trägergemeinden Wahlrod, Borod und Mudenbach belaufen sich auf ca. 100.000 EURO. Der Kindergartenzweckverband wird das Geld für die Dachsanierung als Kredit auf dem Geldmarkt aufnehmen.

Im nicht öffentlichen Teil stellte der Ortsgemeinderat das Einvernehmen zu zwei Bauanträgen her.

Wolfgang Petri, Ortsbürgermeister

Sitzungsbericht Gemeinderatssitzung vom 31.10.2011

In der Gemeinderatssitzung wurde der Jahresabschluss 2009 behandelt. Hierzu gab der Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschuss Ottmar Görtz einen Bericht über die am 11.10.2011 stattgefundene Rechnungsprüfung ab.
Herr Görtz führte aus, dass die Prüfung keine Beanstandungen erbrachte und er empfahl dem Ortsgemeinderat den Jahresabschluss 2009 zu beschließen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten die Entlastung zur Erteilung.

Im Anschluss an den Prüfungsbericht stimmte der Gemeinderat ohne Mitwirken des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten dem Jahresabschluss 2009 und der Entlastung einstimmig zu.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg, 2. Nachgang zur 2. umfassenden Änderung, wurde beraten und führte zu unterschiedlichen Bewertungen innerhalb des Gemeinderates. Mit knapper Mehrheit wurde der Fortschreibung zugestimmt.

Der Brennholzpreis für den anstehenden Holzeinschlag wurde anschließend beraten und auch einstimmig
beschlossen. Das diesjährige Brennholz wird komplett gerückt und kostet pro RM 31,50 EURO.

Desweiteren wurde das Thema Urnenwiesengräber behandelt. Nachdem man in den vorausgegangenen Sitzungen bereits die Thematik behandelt hatte, wurde nun abschließend festgelegt, dass man zukünftig eine Doppelbelegung in einem Urnenwiesengrab gestattet, wenn die Restruhezeit der 2. Urne noch 15 Jahre beträgt.
Seitens der Gemeindeverwaltung wird noch abgeklärt, welche Grabplatten Verwendung finden und welche Kosten für diese Platten entstehen.

Zustimmung im Gemeinderat fand der Beschluss, auf dem Dach des gemeindeeigenen Feuerwehrhauses eine
Photovoltaikanlage zu installieren. Der Vorsitzende wurde beauftragt, nach Eingang von Vergleichsangeboten und der Zusage, dass die Anlage noch in 2011 in Betrieb gehen kann, die Maßnahme umzusetzen. Die Kosten der Anlage sollen aus dem Rücklagebestand entnommen werden.

Umfassend wurde auch die Dorfmoderation und die damit verbundene Fortschreibung des Dorferneuerungskonzept besprochen. Die bislang durchgeführten Gesprächsrunden wurden von motivierten Teilnehmer/innen konstruktiv begleitet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Personenkreis erhalten bleibt und zudem noch verstärkt wird.
Nur gemeinsam können wir ein akzeptiertes und von allen mitgetragenes Modell entwickeln.

Im nicht öffentlichen Teil wurde ein Grundstücksankauf der Ortsgemeinde und Bauanträge behandelt.

Sitzungsbericht Gemeinderatssitzung vom 30.05.2011

1. Erlass einer Ortsabrundungssatzung in Mudenbach, Ortsteil Hanwerth.
Der Gemeinderat hat dem vorliegenden Entwurf zum Erlass einer Ortsabrungungssatzung im Ortsteil Hanwerth für das Grundstück Flur 35, Parzelle 7  zugestimmt.
Auf eine vorgezogene Bürgerbeteiligung wird verzichtet, da die Ortsabrundungssatzung sich auf das Plangebiet bzw. die Nachbargebiete nur unwesentlich auswirkt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung öffentlich auszulegen.
Gleichzeitig sind die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

2. Aussprache und Beschluss über Änderungen der Friedhofsgebühren
Der Gemeinderat hat sich ausführlich mit der Erhebung der Friedhofsgebühren beschäftigt und nach eingehender Beratung einstimmig eine Gebührenanhebung beschlossen.
Die ständig steigenden Kosten der Friedhofsunterhaltung und die bislang noch nicht festgelegten Gebühren für eine gemischte Grabstätte ( Erdgrab+Urne, bzw. Urnengrab + 2 .Urne) waren der Anlass die Gebühren neu festzusetzen.
Zukünftig werden folgende Gebühren erhoben :
Einzelreihengrab (Erdbestattung)                  200,00 EURO       (bisher 102,00 EURO)
Urnengrab                                                      150,00 EURO       (bisher 51,00 EURO)
Gemischte Grabstätte  (neu)                          100,00 EURO
Urnenwiesengrab         (neu)                          800,00 EURO
Benutzung der Leichenhalle                              30,00 EURO      (bisher  26,00 EURO)

3. Aussprache über die Ausweisung von Wiesengräbern.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung ausgiebig das Thema Wiesengräber beraten und hat die Entscheidung getroffen in einem noch festzulegenden Bereich der Friedhofsanlage eine Fläche für Wiesengräber auszuweisen. Wiesengräber werden aber nur für die Urnenbestattung bereitgestellt. Eine Erdbestattung wird im  Bereich der Wiesengräber nicht zugelassen, da dies einen ständigen Unterhaltungsaufwand nach sich zieht und nicht kalkulierbare Kosten verursacht werden.
Die Unterhaltung der Wiesengräber obliegt der Ortsgemeinde.

4. Verfahrensstand  "Fortschreibung Dorferneuerungskonzept"
Der Ortsbürgermeister berichtet dem Gemeinderat über das Eingangsgespräch mit dem Planungsbüro Redlin. Frau Redlin gab einen Einblick in das Verfahren, in dem mittels Moderation, die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Mitgestaltung mitwirken sollen.
Unmittelnar nach den Sommerferien, etwa Mitte August wird eine Auftaktveranstaltung das Thema einläuten.     

Wolfgang Petri, Ortsbürgermeister

Sitzungsbericht Gemeinderatssitzung vom 28.02.2011

In der Gemeinderatssitzung am 28.02.2011 stand die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2011  an.
Der Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung wurde dem Gemeinderat durch den Ortsbürgermeister umfassend erläutert und anschließend einstimmg beschlossen.
Rückläufige Steuereinnahmen und reduzierte Schlüsselzuweisungen haben zur Folge, dass der bereits sparsame  Haushaltsansatz  nur durch einen Zugriff auf die Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Der Haushalt 2011 erfordert eine Entnahme  von 53.000,00 EURO aus den Rücklagen.
Kostenintensive Maßnahmen sind der Außenanstrich des Gemeindehauses mit einem Kostenansatz von 30.000 EURO sowie die  Sanierung von Gemeindestraßen in Höhe von 15.000 EURO.
Für Investitionen in 2011 sind ca. 15.000  EURO vorgesehen.
Dies  sind 10.000 EURO für den möglichen Ankauf von Grundstücken und 5.000 EURO für Geräteausstattung des Gemeindebauhofes.

Im nicht öffentlichen Teil wurden 3 Bauantrage beraten und das Einvernehmen der Ortsgemeinde für die beantragten Baumaßnahmen hergestellt.

Sitzungsbericht Gemeinderatssitzung vom 08.11.2010

Der Ortsbürgermeister konnte zur Gemeinderatssitzung den Revierförster Dieter Jung und die Herren Hericks und Lachnit vom Forstamt Hachenburg begrüßen.
Neben der Aufstellung des Forsthaushaltes für das Haushaltsjahr 2011 gab es Erklärungsbedarf im Bezug auf die Holzabrechnungen der Kyrill-Schäden.
Herr Hericks und Herr Lachnit gaben einen Einblick in das Abrechnungsverfahren, dass durch das Forstamt für alle Ortsgemeinden, die in einem Gesamtpool zusammengefasst waren, zur Anwendung kam.
Die Ortsgemeinde Mudenbach hat durch den Sturmschaden Kyrill 4.539 FM Holz in die Vermarktung gebracht.
Durch das Forstamt wurden zwischen 2007 und 2010 frühzeitig und noch vor der endgültigen Gesamtabrechnung Abschläge an die Ortsgemeinden ausgezahlt.
Der Ortsgemeinde Mudenbach wurde für ihr geliefertes Holz  265.453,00  EURO ausgezahlt.
Nach der endgültigen Abrechnung und Poolauflösung muss die Ortsgemeinde Mudenbach nun 24.814,41 EURO in den Pool zurückzahlen.
Die Ortsgemeinde wird die Rückzahlung aus dem Forsthaushalt 2011 begleichen.
Die Rückzahlung soll keinesfalls durch eine Erhöhung des Holzeinschlages kompensiert werden.
Nach den Erläuterungen der Forstbeamten zum Abrechnungsverfahren wurde der Forsthaushalt 2011 nach der Vorstellung durch den Revierleiter verabschiedet.
Das Forsthaushaltsjahr 2011 schließt nunmehr mit einem Überschuss von lediglich 1.013 EURO

Des Weiteren hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde geprüft und dem Gemeinderat empfohlen diese  wie folgt zu beschließen :
Die Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Mudenbach wird zum 01.01.2009 wie folgt festgestellt:

Aktiva
Anlagevermögen                                   3.526.600,41 EURO
Umlaufvermögen                                      684.992,29 EURO
Summe                                                 4.211.592,70 EURO

Passiva
Eigenkapital
-Kapitalrücklage                                    3.184.644,51 EURO
Fremdkapital
-Sonderposten                                          972.075,56 EURO
-Rückstellungen                                          33.835,00 EURO
-Verbindlichkeiten                                       21.037,63 EURO
Summe                                                  4.211.592,70 EURO

Der Vorsitzende gab bekannt, dass am 27.11.2010 eine Drückjad auf Schwarzwild stattfindet. Er appellierte an  die Mitglieder des Gemeinderates die Drückjagd als „Treiber“ zu unterstützen.
Im nicht öffentlichen Teil wurde der Verkauf eines Baugrundstückes beschlossen.

 

 

Sitzungsbericht Gemeinderatssitzung vom 21.06.2010

In der Sitzung wurde beschlossen die Kinderspielgeräte für das Dorfgemeinschaftshaus und die Grillhütte bei der Firma Spielgeräte Sauerland zu kaufen.
Die ausgesuchten Spielgeräte, Schauckelkombinationen, Klettergerüste und Rutsche sind aus Stahl und mit  roter Pulverbeschichtung.
Für die Beschaffung der Spielgeräte werden ca. 14.000 EURO aufgewendet.
Die Geräte werden in ca. 5 Wochen angeliefert und sollen in einer gemeinsamen Arbeitsaktion des Gemeinderates aufgestellt werden.

Die Sanierung des Hanwerther Dorfbrunnens wurde ausgiebig beraten.
Der Gemeinderat hatte sich bereits am 14.06.2010 an Ort und Stelle über den Zustand des Dorfbrunnens informiert.
Eine Sanierung des Dorfbrunnes fand die Zustimmung aller.
Bei der Ortsbesichtigung wurde der Vorschlag unterbreitet, den Brunnenvorplatz neu zu pflastern und die vorhandenen Mauern durch neue Bruchsteinmauern zu ersetzen.
Der Dorfbrunnen soll zukünftig die Hanwerther Ortsmitte verschönern und nicht zuletzt ein Ortstreffpunkt werden.
Für die Durchführung der Sanierung haben sich bereits die unmittelbaren Anlieger
angeboten.
Der Gemeinderat hat die Sanierung abschließend beschlossen.

Wolfgang Petri, Ortsbürgermeister


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Sitzungsbericht Gemeinderatssitzung vom 08.02.2010

In der Gemeinderatssitzung stimmte der Gemeinderat einer Änderung in der Hauptsatzung zu. Die Satzungsänderung erfüllt nunmehr die Anforderungen der EU Dienstleistungsrichtlinien.
Anschließend wurde per Beschluss festgelegt, dass die öffentlichen Bekanntmachungen gemäß § 1 Absatz 1 der Hauptsatzung in der Heimat- und Bürgerzeitung „ INFORM „ erfolgen soll.
Der Gemeinderat gab seine Zustimmung für die Teilnahme an der Aktion „Saubere Landschaft 2010 „ die am Samstag, den 27.03.2010 stattfinden wird.
Unter Bekanntgaben und Mitteilungen lobte der Ortsbürgermeister den unermüdlichen Einsatz des Gemeindearbeiters Dieter Bender in seinem ständigen Bemühen die Gemeindestraßen vom Schnee zu räumen und befahrbar zu erhalten.
Weiterhin teilte er mit, dass der Haushalt 2010 noch nicht vorliegt und somit in der nächsten Sitzung beraten und beschlossen wird.
Bei der diesjährigen Zuteilung des Brennholzes wurde durch einige Selbstwerber die schwierige Aufarbeitung in der Hanglage des Hartenberges bemängelt.
Zukünftig wird Holz aus schwer zugänglicher Lage gerückt und dann zur Brennholzaufarbeitung angeboten.
 
Im nicht öffentlichen Teil wurden 2 Bauvoranfragen behandelt.

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2009

Zu der Gemeinderatssitzung konnte der Ortsbürgermeister unseren Revierförster Dieter Jung begrüßen. Vor Beginn der Beratungen zum Forsthaushalt berichtete Herr Jung über die Abwicklungen der Maßnahmen im laufenden Jahr.

Anschließend stellte er den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2010 vor. Der Forsthaushalt 2010 weist Einnahmen in Höhe von 25.326 Euro und Ausgaben von 25.208 Euro aus.Es ist ein solider Haushalt der den Bedingungen nach den extremen Windwurfschäden Rechnung trägt.

Nach der Zustimmung zum Forsthaushalt 2010 wurden die Brennholzpreise beraten. Beim Brennholz bleibt es beim Preis von 17,50 EURO pro RM für Aufarbeitung im Wald durch Selbstwerber.

Die Verkehrsbelastung durch die Ortsdurchfahrt war Thema im Gemeinderat und führte zu dem Beschluss, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig zur Verkehrsberuhigung führen und zukünftig Sanierungen an der Fahrbahn zur Folge haben.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einen Zuschussantrag für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes mit Moderation zu stellen.